Der plötzliche Aufschrei um das schon sehr weit gediegene GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist diesmal das Thema von ÄG Nord Vorstandssprecher Dr. Klaus Bittmann: “Heute lese ich aus allen Ecken plötzlich kritische Stimmen zum anstehenden und im Kabinett beschlossenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Die KBV ergreift Initiative, schreibt alle Ärzte an, macht Öffentlichkeitsarbeit, fährt Autos mit kritischen Kommentaren durch Berlin – alle sind aufgefordert, sich aktiv zu beteiligen und ihre politischen Vertreter anzusprechen. Jetzt auf einmal ist die Aufregung groß! Das Gesetz ist in seinen Umrissen schon länger bekannt, die meisten Inhalte stammen aus dem Koalitionsvertrag. Deshalb wird dieses Gesetz auch so stringent durchgezogen.”
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Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone
Gemeinsame Stellungnahme 23.8.2019
Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein. Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte – so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert.
Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen im Gesundheitswesen vernetzt werden. Dazu dient die Telematik-Infrastruktur. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die TI nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.
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