Die Welt der medizinischen Blogs

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zurückgewinnen.

Zahnarzt darf Approbation bei fehlender Einwilligung entzogen werden

Zieht ein Zahnarzt seinem Patienten Zähne, ohne diesen vorher aufgeklärt zu haben und ohne dessen ausdrückliche Einwilligung, so erfüllt dieser den Tätbestand der Körperverletzung. Die fehlende Einwilligung des Patienten kann damit weitreichende Folgen haben. In dem hier vorliegenden Fall wurde der Zahnarzt wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das fehlerhafte Continue Reading

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Kinderärztin haftet nicht für nicht erkannte Lähmung beim Säugling

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, für [...]

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Unfall auf Treppe zur Arztpraxis / keine Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlicher Gefahr

Das Landgericht Coburg (Urteil vom 28.03.2013, Az.: 11 O 235/11) hatte zu entscheiden, ob die Hauseigentümerin haftet, wenn eine mangelhafte [...]

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Ärzte-Korruption bald unter Strafe?

Heute Nachmittag will der Gesundheitsminister seine Pläne vorstellen, wie er eine Strafbarkeit von Ärzten bei Bestechung / Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme [...]

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Psychotherapeut in Klinik ist scheinselbstständig

Ein seit 2005 dauerhaft auf Honorarbasis in einer Klinik beschäftigter Psychotherapeut wurde jetzt vom Sozialgericht Kassel als scheinselbstständig eingestuft. Konsequenz [...]

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Die Bezeichnungen Kinderzahnarzt und Kinderzahnarztpraxis sind nicht immer zulässig

Mit Entscheidung vom 25.05.2012 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Zahnarzt nicht mit der Bezeichnung Kinderzahnarztpraxis werben darf, wenn [...]

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Neues Patientenrechtegesetz am 26.02.2013 in Kraft getreten

Seit dem 26.02.2013 gibt es das neue Patientenrechtegesetz. Die neuen Regelungen finden sich in den §§ 630a – 630h BGB. [...]

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Ausscheiden aus einem MVZ: Worauf ist zu achten?

Nicht jede Zusammenarbeit innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums läuft reibungslos ab. Grundlage ist stets eine vertragliche Vereinbarung. Ist diese präzise und [...]

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Umsätze einer Privatklinik sind Umsatzsteuerfrei

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart, sind die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt hatte [...]

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Umsätze einer Privatklinik sind Umsatzsteuerfrei

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart, sind die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt hatte [...]

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Wie Sie eine Zahnarztrechnung prüfen können

Zahnarztrechnungen sind für den Laien oft unüberschaubar. Was bedeuten die Nummern? Warum ist überall von erhöhtem Zeitaufwand die Rede? Sind [...]

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Nachforderung vom Zahnarzt / Honoraranspruch kann verwirkt sein

Neben den Verjährungsvorschriften sollte immer auch eine Verwirkung in Betracht gezogen werden. Diese kann auch dann eintreten, wenn der Anspruch [...]

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Zahnarztkosten müssen vor der Behandlung geklärt werden

Ein Zahnarzthonorar wird i.d.R. mit Hilfe eines Heil- und Kostenplans vereinbart. Eine solche Honorarvereinbarung ist aber nur dann wirksam, wenn [...]

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Behandlungsfehler: Zahnarzt muss auch über seltene Risiken aufklären

Die Risikoaufklärung ist ein zentraler Punkt der Arzthaftung. Der Patient muss umfassend über Behandlungsrisiken und auch über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. [...]

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Falten unterspritzen darf nicht jeder: unbedingt behördliche Erlaubnis einholen!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dürfen (Urteil vom 17.02.2012, [...]

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Wenn ein Arzt selbst gar nicht so viel arbeiten kann: Abrechnungsbetrug bei privatliquidierendem Arzt

Ein Arzt begeht einen Abrechnungsbetrug, wenn er nicht persönlich erbrachte Leistungen per Privatliquidation abrechnet, sondern Dritte, die über keine Approbation [...]

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Ärzte dürfen sich nicht auf die Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten verlassen

So hat es jetzt das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschieden. Der Arzt muss seinen Patienten immer sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. [...]

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Brustimplantate der vormaligen GfE Medizintechnik GmbH (jetzt: pfm medical titanium GmbH)

Auch die Firma GfE Medizintechnik GmbH hatte Silikon-Implantate der Firma PIP bezogen. PIP war in den letzten Wochen aufgrund häufig [...]

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Wieviel ist eine Praxis wert?

Wer eine Praxis kaufen möchte oder seine Praxis verkaufen möchte, sieht sich schnell der scheinbar unüberwindbaren Frage des Praxiswertes gegenübergestellt. [...]

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PIP Brustimplantate: erstes Opfer erhält Entschädigung

An anderer Stelle haben wir bereits über minderwertige Brustimplantate der französischen Firma PIP berichtet. Nun hat ein Gericht in Madrid [...]

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Werbung durch den Arzt: zu sehr anpreisende Angebote bleiben verboten

Im hart umkämpften Gesundheitsmarkt müssen sich auch Ärzte zunehmend mit dem Mittel der Werbung beschäftigen. Was früher undenkbar war, ist [...]

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Auktionsportal: So kommt Patient und Zahnarzt zusammen

Der Besuch beim Zahnarzt ist immer häufiger mit Kosten verbunden, die der Patient selbst tragen muss. Sei es Zahnreinigung, Kronen, [...]

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Neue Entscheidung des BFH zum haeuslichen Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in gleich zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten [...]

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Der Wechsel von privater Krankenversicherung in die gesetzliche

Zunehmend wollen privat Krankenversicherte in die gesetzliche Versicherung wechseln. Dies liegt vor allem an den teilweise enormen Beitragserhöhungen. Für den [...]

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Anspruch auf Entschaedigungszahlung fuer Soldaten bei posttraumatischem Belastungstrauma

Bundeswehrsoldaten, die im Einsatz traumatisiert wurden und in Folge dessen unter einem posttraumatischen Belastungstrauma leiden, haben Anspruch auf Entschädigungszahlung. Obwohl [...]

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Mediziner, Drogenbeauftragter und Medizinerorganisationen kaempfen gegen Zigarettensucht und Gesundheitsbuerokratie

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ergreifen Ärzte und Medizinerorganisationen einen neuen Vorstoß, daß die Raucherentwöhnung von den Krankenkassen unterstützt [...]

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80.000 bis 100.000 Euro fuer Opfer von schlechten Brust-Implantaten?

Die erste Klage wegen schadhafter Brust-Implantate wurde nun von einer Karlsruher Betroffenen eingereicht. Sie möchte von dem behandelnden Arzt, der [...]

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Neue Gebuehrenordnung der Zahnaerzte (GOZ): Achtung bei der Umsatzsteuer!

Zum 1.1.2012 ist die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 2012) in Kraft getreten. Besonders bei der Abrechnung zahnmedizinisch nicht notwendiger [...]

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Wenn die Brueste laenger als die Liebe halten: Geld zurueck?

Manchmal sieht man sich als Anwalt in Besprechungen mit ungewöhnlichen Fragen konfrontiert. So kam ein Mandant mit der Frage zu [...]

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Achtung vor Umsatzsteuerpflicht bei klinischen Studien

Ein Gynäkologe oder jeder andere Arzt, der weit über 20.000 EUR im Jahr durch die Beteiligung an klinischen Studien verdient, [...]

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Rabattmodell der Apotheken

Apotheken dürfen ihren Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren. Trotz der gesetzlichen Preisbindung seien [...]

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Landesaerztekammer entscheidet ueber den Erwerb der Fachkunde

  Bereits an anderer Stelle hatten wir über eine paradoxe Entscheidung der Ärztekammer in Sachen “Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz” [...]

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Entwurf eines neuen Patientenrechtegesetzes vorgelegt

Gestern ist der Entwurf für das neue Patientenrechtegesetz vorgelegt worden. Im Mai 2012 soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden [...]

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GmbH: Der Weg aus der Haftung fuer Mediziner?

Ärztliche Kooperationen sind ein immer häufiger auftretendes Thema. In der Musterberufsordnung der Ärzte heißt es dazu: § 23a MBO-Ä 1997 Ärztegesellschaften [...]

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