gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 02.05.2013 um 10:38 Uhr
Zieht ein Zahnarzt seinem Patienten Zähne, ohne diesen vorher aufgeklärt zu haben und ohne dessen ausdrückliche Einwilligung, so erfüllt dieser den Tätbestand der Körperverletzung. Die fehlende Einwilligung des Patienten kann damit weitreichende Folgen haben. In dem hier vorliegenden Fall wurde der Zahnarzt wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das fehlerhafte Continue Reading
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass halbseitige Lähmungen (eine linksseitige Hemiparese) eines Säuglings, die aus einem perinatalen Hirnschaden resultieren, für [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 23.04.2013 um 14:34 Uhr
Das Landgericht Coburg (Urteil vom 28.03.2013, Az.: 11 O 235/11) hatte zu entscheiden, ob die Hauseigentümerin haftet, wenn eine mangelhafte [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 04.04.2013 um 15:04 Uhr
Heute Nachmittag will der Gesundheitsminister seine Pläne vorstellen, wie er eine Strafbarkeit von Ärzten bei Bestechung / Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 04.04.2013 um 09:03 Uhr
Ein seit 2005 dauerhaft auf Honorarbasis in einer Klinik beschäftigter Psychotherapeut wurde jetzt vom Sozialgericht Kassel als scheinselbstständig eingestuft. Konsequenz [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 13.03.2013 um 11:52 Uhr
Mit Entscheidung vom 25.05.2012 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein Zahnarzt nicht mit der Bezeichnung Kinderzahnarztpraxis werben darf, wenn [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 05.03.2013 um 11:34 Uhr
Seit dem 26.02.2013 gibt es das neue Patientenrechtegesetz. Die neuen Regelungen finden sich in den §§ 630a – 630h BGB. [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 01.03.2013 um 10:13 Uhr
Nicht jede Zusammenarbeit innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums läuft reibungslos ab. Grundlage ist stets eine vertragliche Vereinbarung. Ist diese präzise und [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 28.02.2013 um 18:49 Uhr
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart, sind die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt hatte [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 21.02.2013 um 11:23 Uhr
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart, sind die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt hatte [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 21.02.2013 um 11:23 Uhr
Zahnarztrechnungen sind für den Laien oft unüberschaubar. Was bedeuten die Nummern? Warum ist überall von erhöhtem Zeitaufwand die Rede? Sind [...]
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Gefunden bei Medizinrecht und Arztrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main & Marktheidenfeld am 14.02.2013 um 12:14 Uhr
Neben den Verjährungsvorschriften sollte immer auch eine Verwirkung in Betracht gezogen werden. Diese kann auch dann eintreten, wenn der Anspruch [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 11.02.2013 um 17:39 Uhr
Ein Zahnarzthonorar wird i.d.R. mit Hilfe eines Heil- und Kostenplans vereinbart. Eine solche Honorarvereinbarung ist aber nur dann wirksam, wenn [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 11.02.2013 um 17:29 Uhr
Die Risikoaufklärung ist ein zentraler Punkt der Arzthaftung. Der Patient muss umfassend über Behandlungsrisiken und auch über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 22.01.2013 um 12:34 Uhr
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem aktuellen Urteil wieder klargestellt, dass Kosmetikerinnen keine Falten unterspritzen dürfen (Urteil vom 17.02.2012, [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 04.06.2012 um 16:38 Uhr
Ein Arzt begeht einen Abrechnungsbetrug, wenn er nicht persönlich erbrachte Leistungen per Privatliquidation abrechnet, sondern Dritte, die über keine Approbation [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 08.05.2012 um 13:44 Uhr
So hat es jetzt das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschieden. Der Arzt muss seinen Patienten immer sorgfältig und medizinisch umfassend befragen. [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 18.04.2012 um 15:27 Uhr
Auch die Firma GfE Medizintechnik GmbH hatte Silikon-Implantate der Firma PIP bezogen. PIP war in den letzten Wochen aufgrund häufig [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 02.03.2012 um 08:41 Uhr
Wer eine Praxis kaufen möchte oder seine Praxis verkaufen möchte, sieht sich schnell der scheinbar unüberwindbaren Frage des Praxiswertes gegenübergestellt. [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 01.03.2012 um 11:24 Uhr
An anderer Stelle haben wir bereits über minderwertige Brustimplantate der französischen Firma PIP berichtet. Nun hat ein Gericht in Madrid [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 09.02.2012 um 16:31 Uhr
Im hart umkämpften Gesundheitsmarkt müssen sich auch Ärzte zunehmend mit dem Mittel der Werbung beschäftigen. Was früher undenkbar war, ist [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 07.02.2012 um 11:34 Uhr
Der Besuch beim Zahnarzt ist immer häufiger mit Kosten verbunden, die der Patient selbst tragen muss. Sei es Zahnreinigung, Kronen, [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 03.02.2012 um 09:45 Uhr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in gleich zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 29.01.2012 um 11:10 Uhr
Zunehmend wollen privat Krankenversicherte in die gesetzliche Versicherung wechseln. Dies liegt vor allem an den teilweise enormen Beitragserhöhungen. Für den [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 29.01.2012 um 10:22 Uhr
Bundeswehrsoldaten, die im Einsatz traumatisiert wurden und in Folge dessen unter einem posttraumatischen Belastungstrauma leiden, haben Anspruch auf Entschädigungszahlung. Obwohl [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 27.01.2012 um 10:29 Uhr
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ergreifen Ärzte und Medizinerorganisationen einen neuen Vorstoß, daß die Raucherentwöhnung von den Krankenkassen unterstützt [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 25.01.2012 um 15:51 Uhr
Die erste Klage wegen schadhafter Brust-Implantate wurde nun von einer Karlsruher Betroffenen eingereicht. Sie möchte von dem behandelnden Arzt, der [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 24.01.2012 um 18:05 Uhr
Zum 1.1.2012 ist die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 2012) in Kraft getreten. Besonders bei der Abrechnung zahnmedizinisch nicht notwendiger [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 24.01.2012 um 17:57 Uhr
Manchmal sieht man sich als Anwalt in Besprechungen mit ungewöhnlichen Fragen konfrontiert. So kam ein Mandant mit der Frage zu [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 24.01.2012 um 14:46 Uhr
Ein Gynäkologe oder jeder andere Arzt, der weit über 20.000 EUR im Jahr durch die Beteiligung an klinischen Studien verdient, [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 24.01.2012 um 09:28 Uhr
Apotheken dürfen ihren Kunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren. Trotz der gesetzlichen Preisbindung seien [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 22.01.2012 um 09:36 Uhr
Bereits an anderer Stelle hatten wir über eine paradoxe Entscheidung der Ärztekammer in Sachen “Erwerb der Fachkunde im Strahlenschutz” [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 20.01.2012 um 09:20 Uhr
Gestern ist der Entwurf für das neue Patientenrechtegesetz vorgelegt worden. Im Mai 2012 soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 17.01.2012 um 11:06 Uhr
Ärztliche Kooperationen sind ein immer häufiger auftretendes Thema. In der Musterberufsordnung der Ärzte heißt es dazu: § 23a MBO-Ä 1997 Ärztegesellschaften [...]
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Gefunden bei Medizinrecht Arztrecht Frankfurt am 16.01.2012 um 14:36 Uhr