Das Bundessozialgericht (BSG) gibt in einer aktuellen Entscheidung vom 10.05.2017 B 6 KA 15/16 R – ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang des Nachbesserungsrecht s von Zahnärzten auf. Das BSG stellt klar, dass sich das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch auf … Weiterlesen
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Die Datenschützer Rhein Main informieren,Veranstaltung in Frankfurt
Ende Juni teilte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe
mit, dass er noch in 2014 ein E-Health-Gesetz in den Bundestag einbringen will
mit dem Ziel, den Druck zur Nutzung der umstrittenen elektronischen
Gesundheitskarte (eGk) zu erhöhen. Mehrere Hunderttausend eGk-unwillige
Versicherte und tausende eGk-kritische ÄrztInnen sollen damit unter Druck
gesetzt werden.
Anfang August teilten die Spitzenverbände der
Krankenkassen und der Kassenärzte mit, sie hätten sich darauf verständigt, dass
ab Beginn des Jahres 2015 die dann noch gültigen Krankenversichertenkarten
ungültig werden. Auch damit soll der Druck zur Nutzung der umstrittenen
elektronischen Gesundheitskarte weiter erhöht werden.Viele GegnerInnen der eGk sind verunsichert.
Die Bürgerrechtsgruppe
dieDatenschützer Rhein Main informiert in einer Veranstaltung am Montag, 22.
September 2014 um 19.30 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt-Innenstadt über die auch 2015 bestehenden Alternativen zur eGk und
über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Gröhe für ein E-Health-Gesetz.
Mit freundlichen Grüßen
dieDatenschützer Rhein Main (http://ddrm.de/)
Walter Schmidt
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