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Transparenzinitiative
Wovon Leben Parlamentarier in der Schweiz? Weiss jemand, wie viel Geld unsere Volksvertreter von Organisationen und Firmen nebenbei erhalten? Wer bezahlt die Parlamentarier? Sind Parlamentarier bezahlte Lobbyisten? Haben Parlamentarier Interessenkonflikte? Sind die Parlamentarier finanziell abhängig?
Die National- und Ständeräte sind vom Volk gewählt. Sie sind Volksvertreter. Sie machen Gesetze im Namen des Volkes. Sie sind keine Berufspolitiker. Gesetze machen ist im Schweizer System ein Nebenamt. Die Parlamentarier müssen einem Beruf nachgehen. Sie könnten auch von dubiose Nebeneinkünften leben.
Die 200 National- und 46 Ständeräte haben eine beträchtliche Macht. Sie entscheiden über Rahmenbedingungen, Budgets und Subventionen.
Es ist naheliegend, dass die Betroffenen aufs Parlament und die Parlamentarier Einfluss nehmen. Die Parlamentarier können für Lobbyorganisationen arbeiten und von diesen bezahlt werden.
Ein Beispiel: In einer parlamentarischen Kommission wird über eine Änderung des Krankenkassengesetzes (KVG) beraten. Darunter sind einige Mitglieder Verwaltungsräte oder Berater von Krankenkassen.
1. Wissen dies die anderen Kommissionsmitglieder?
2. Wieviel Geld bekommen die Krankenkassenberater für ihre Arbeit?
3. Haben die Parlamentarier Geschenke und Nebeneinkünfte im Zusammenhang mit ihrem Mandat erhalten?
Wir wissen es nicht. Diese Frage kann niemand beantworten. Es herrscht keine Transparenz.
Immer häufiger entstehen Gesetze aufgrund direkter Interventionen durch Lobbyisten. Politiker werden so zum verlängerten Arm ihrer Geldgeber. Statt unbestechlich für das Gemeinwohl einzutreten, lassen sie sich von Fremdinteressen leiten.
Um diesem Missstand abzuhelfen haben junge, politisch engagierte Bürger unter der Führung von Nationalrat Lukas Reimann (SVP) die Transparenzinitiative (Facebookseite) gestartet.
Die Transparenzinitiative will
* eine Offenlegung zu Beginn des Jahr über
* die beruflichen Tätigkeiten,
* die Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Mandant,
* eine Hinweispflicht in Kommissionssitzungen und Rat, wenn Parlamentarier persönliche Interessenbindungen bei einer Beratung haben,
* ein öffentliches Register mit den Auskünften,
* eine Offenlegung der Abstimmungen in den Räten der einzelnen Mitglieder.
Die Parlamentsdienste sollen die Angaben überprüfen. Eine Regelung ohne Strafe hat keine Wirkung. Falls die Parlamentarier die Offenlegungspflichten verletzen wird es bis zum Ende der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen. Der Einfluss dieses Mitgliedes und dadurch auch seiner Partei werden verkleinert.
Die Unabhängigkeit der Parlamentarier muss verstärkt werden. Die Parlamentarier müssen Volksvertreter sein.
Die Transparenzinitiative macht die persönlichen Interessenbindungen der Parlamentarier transparent. Die Transparenzinitiative ist ein notwendiges Instrument. Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen.
Die Initiative verbietet niemandem das Lobbying. Aber sie verlangt die Offenlegung, damit wir in Zukunft wissen, welche Beschlüsse aufgrund welcher Beratungen und Bezahlungen zu Stande kommen.
Interessenvertretung ist in einer Demokratie legitim. Nicht mit einer Demokratie zu vereinbaren ist indessen die heute herrschende Intransparenz. Wer vertritt wessen Interessen? Welche Mittel werden eingesetzt und wer sind die Adressaten? Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln.
Die Transparenzinitiative wurde von Jungpolitikern gestartet und wird durch diese getragen. Die Initiative geniesst die Unterstützung aus sämtlichen Parteien, von links bis rechts, von der SP über die GLP bis zur SVP. Es steht keine grosse, finanzkräftige Lobbyorganisation dahinter.
Die Transparenzinitiative wird vom Blog „Patientensicht“ unterstützt und empfohlen.
Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 8. Dezember 2012 (Unterschriftenbogen PDF).
Jetzt die Transparenzinitiative unterschreiben, wer die Initiative noch nicht unterschrieben hat! Weitersagen. Jede Unterschrift zählt!
MS Informationstag "Aus der Forschung für die Praxis" – Offenlegung von Interessenbindungen
Am Samstag 4. Februar 2012 fand im grossen Hörsaal an der Universität Basel der MS-Informationstag «Aus der Forschung für die Praxis» statt. Dieser immer gut besuchte Anlass wird vom Universitätsspital Basel und der Schweizerischen MS-Gesellschaft organisiert und von den Pharmaunternehmen Bayer Schering, Biogen-Idec, Merck Serono, Novartis und Teva Pharma unterstützt. Die diesjährigen Themen waren:
- Begrüssung (Prof. Dr. Ludwig Kappos)
- Was hat der Magen-Darm-Trakt mit der MS und ihrer Therapie zu tun? (Prof. Dr. Tobias Derfuss)
- Die Schweizer MS-Kohorten-Studie, ein zentrales Projekt im Kampf gegen MS (Dr. Jens Kuhle)
- Physiotherapie bei MS: Möglichkeiten und Grenzen (Regula Steinlin Egli, Physiotherapeutin)
- Neues von der MS-Gesellschaft (Dr. Christoph Lotter)
- Neues zur Bildgebung bei MS (Prof. Dr. Till Sprenger)
- Tabletten statt Spritzen für alle? (Prof. Dr. Ludwig Kappos)
- Diskussion (Beantwortung von schriftlich gestellten Fragen)
Prof. Dr. Kappos moderierte den Anlass.
Der Immunologe Prof. Dr. Tobias Derfuss stellte in seinem Vortrag Magen-Darm-Trakt und MS die aktuelle Forschung über das wechselseitige Aufeinanderwirken von Darmbakterien und Immunzellen vor. Er stellte Tierstudien vor, die die gegenseitige Beeinflussung von Darmbakterien und dem Immunsystem zeigen. Das Immunsystem spielt bei der Multiplen Sklerose ebenfalls eine Rolle. Da liegt die Idee nahe, dass die Verdauung ebenfalls Einfluss auf die Multiple Sklerose haben könnte. So könnte je nach dem, was wir essen, das Immunsystem angeregt oder unterdrückt werden – es gibt leichter oder schwerer Entzündungen.
Bifidus Joghurts wird eine positive Beeinflussung auf die Verdauung zugeschrieben. Bifidus Joghurts enthalten lebende «gute» Darmbakterien. Interessant zu beobachten war, was die Äusserung, dass Bifidus Joghurts einen positiven Einfluss auf die Verdauung haben könnten, bei den Betroffenen auslöste. Ich dachte mir, ja stimmt eigentlich, ich sollte wieder vermehrt Bifidus Joghurt kaufen. Schaden werden sie ja kaum. Und meine Platznachbarin notierte sofort «Bifidus» auf ihrem Merkzettel. Da wurde wohl nach der Veranstaltung das eine oder andere Bifidus Joghurt gekauft.
Die Forschung über die Wechselwirkung von Darmbakterien und dem Immunsystem wird von der amerikanischen Forschungsförderung für Gesundheit (National Instituts for Health, NIH) und wie Prof. Kappos bemerkte, ebenfalls von Nestlé, gefördert.
Dr. Jens Kuhle stellte die Schweizer MS-Kohorten-Studie vor. Diese Studie will eine systematische, regelmässige und einheitliche Erfassung der Krankheitsverläufe in der Schweiz, unabhängig von der aktuellen Behandlung. Die Universitätsspitäler machen dies schon jetzt, aber noch auf unterschiedliche Arten. Eine solche systematische und einheitliche Datensammlung ermöglicht weitergehende statistische Auswertungen. Neue Erkenntnisse könnten so gewonnen werden. Die Universität Basel leitet die Studie. Dieses Projekt wird von der MS-Gesellschaft gefördert. Ebenso erhält es Unterstützung von der Pharmaindustrie.
Prof. Dr. Ludwig Kappos fasste die neusten Entwicklungen und Studien der Multiple Sklerose Medikamentenforschung zusammen. Das neu zugelassene Medikament Fingolimod/FTY-720 (Gilenya®) und die kommenden Medikamente BG-12/Fumarsäure, Teriflunomid, Laquinimod, Alemtuzumab, Ocrelizumab, Daclizumab und wie sie alle heissen wurden vorgestellt.
Diese Orientierung über die neusten Entwicklungen der Multiple Sklerose Medikamentenforschung ist im Interesse der Betroffenen, wie auch der Pharmaunternehmen. Nur was bekannt ist, kann auch nachgefragt werden. Direkte Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ist in der Schweiz verboten.
Erfreulich zu berichten ist, dass Prof. Dr. Ludwig Kappos zu Beginn seines Vortrages auf seine Interessenkonflikte hinwies und diese dem Publikum offenlegte. Er erläuterte dem Publikum, dass alle erhaltenen Gelder der Pharmafirmen für die Forschung eingesetzt werden.
Eine solche Offenlegung wird durch die Richtlinie «Zusammenarbeit Ärzteschaft – Industrie» II. 7 der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW), welche für alle Mitglieder des FMH-Ärzteverbandes gültig ist, gefordert:
«Referenten legen ihre Interessenbindungen dem Veranstalter, der Fachgesellschaft sowie vor Beginn ihrer Präsentation den Teilnehmern auf geeignete Weise offen.»
Prof. Dr. Kappos ging als Präsident des Wissenschaftlichen Beirates der MS-Gesellschaft mit der Deklaration seiner Interessenbindungen also mit guten Beispiel voran. Ich hoffe nun, dass die anderen Referenten an MS-Informationsveranstaltungen diesem Beispiel folgen werden.
Denn wie wir wissen, können psychologische Effekte Urteile und Entscheidungen beeinflussen oder gar verzerren (Bias). Eine Offenlegung gibt dem Publikum die Möglichkeit, selbst eine Einschätzung des Gehörten vorzunehmen.
[Aktualisierung 16.02.2012: Newsmeldung der MS-Gesellschaft]
Linktipps der Woche: Wirtschaftliches Handeln von Ärzten normieren, Forschung absichern und der Kaufkraft folgen
Das erste Wired Health-Event, die EU normiert wirtschaftliches Handeln von Ärzten, die lassen sich dort nieder, wo die Kaufkraft hoch ist und Medizinstudenten sorgen sich um die Zukunft der Hochschulfinanzierung: Diese Woche in den Linktipps der Young Lions.