Der 30. Senat des Bundespatentgerichts hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hacker einen Wiedereinsetzungsantrag wegen einer versäumten Zahlungsfrist für ein Schutzrecht abgelehnt und entschieden, dass weder eine Verwechslung der Zahlungsfrist für Aufrechterhaltungsgebühren eines Designs mit den Anmeldegebühren eines anderen … Weiterlesen
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