Zunehmender Mond am 5.3.2014

Lange hat es gedauert, jetzt ist es soweit: Das neue Patientenrechtegesetz ist Ende Februar in Kraft getreten! Das Gesetz sorgt für neue Transparenz und klare Regelungen, in dem es bereits die durch die Rechtsprechung ausgeformte Rechtsposition der Patienten im Bürgerlichen Gesetzbuch bündelt. Durch das wichtige Signal, das die Politik hiermit aussendet, werden die Positionen des Patienten gestärkt, darüber hinaus verändert sich zu Gunsten der Patienten wenig. Trotzdem gibt es kritische Stimmen, denen das Patientenrechtegesetz nicht weit genug geht, so ist die von Patienten initiative vielfach geforderte generelle Beweislastumkehr nicht Gesetz geworden.