Berufungsverfahren gegen den Landkreis Calw vom Oberlandesgericht abgewiesen
Der BDPK hatte gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung der rechtswidrigen Subventionen für die Kreiskliniken Calw GmbH geklagt. Die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz ist heute vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen worden, die Begründung des Urteils ist noch nicht bekannt. Der BDPK hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts für falsch. Krankenhäuser in privater, kirchlicher und kommunaler Trägerschaft haben den gleichen Versorgungsauftrag. Nur die kommunalen Kliniken erh
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