Beschreibende Slogans im Pflegewesen
Der Slogan assist4me ist für Pflegedienstleistungen rein beschreibend und kann deshalb nicht als Marke eingetragen werden. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundespatentgerichts hervor (27 W (pat) 548/13). Die Entscheidung fällte der 27. Senat bereits am 11.2.2014. Für … Weiterlesen →
Einen Kommentar schreiben
du mußt angemeldet sein, um kommentieren zu können.
