(KIEL) Neuer Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit in Schleswig-Holstein ist Dr. Heiner Garg (FDP), der zudem den Ministerpräsidenten vertritt. Garg hat Wirtschaftswissenschaften studiert und sitzt seit 2000 für die Freidemokraten im Schleswig-Holsteiner Landtag. Er folgt auf den CDU-Politiker Christian von Bötticher, der seinerseits nur kurz die Leitung des Ministeriums innehatte – Bötticher übernahm im Juli zusätzlich zu seiner Aufgabe als Ressortleiter Landwirtschaft und Umwelt das Sozialministerium von Gitta Trauernicht (SPD), die nach dem Bruch der Koalition in Kiel kurzfristig ihren Posten räumen musste. Bötticher spielt in der neuen Regierungsmannschaft von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen keine Rolle mehr. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht unter anderem vor, die Attraktivität der Pflegeberufe im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu steigern, unter anderem durch neue Ausbildungsstrukturen. (Zi)
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BARMER Heil- und Hilfsmittelreport 2017 – Massiver Anstieg bei Ausgaben
Die Kosten für Heil- und Hilfsmittel sind massiv gestiegen. Allein bei der BARMER haben die Gesamtausgaben im Jahr 2016 erstmals die Schwelle von einer Milliarde Euro überschritten. Das geht aus dem aktuellen BARMER Heil- und Hilfsmittelreport 2017 hervor. Demnach stiegen allein die Ausgaben für Hilfsmittel um rund neun Prozent, das entspricht einem Zuwachs von rund 84 Millionen Euro. Ähnlich stellt sich die Situation bei den Heilmitteln dar. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um etwa drei Prozent, was einem Plus von rund 26 Millionen Euro entspricht. Die Anzahl der Versicherten, die Heil- und Hilfsmittel erhielten, blieb im selben Zeitraum jedoch nahezu identisch. „Heil- und Hilfsmittel sind ein wichtiger Teil der medizinischen Versorgung. Umso wichtiger ist, dass allein die medizinische Notwendigkeit und nicht regionale Besonderheiten die Verordnung von Heilmitteln wie Physiotherapie bestimmen“, forderte Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der BARMER. Diese Entwicklung sei keineswegs neu. Seit dem Jahr 2013 hätten die Kosten für Heilmittel mittlerweile um 19 und die Ausgaben für Hilfsmittel um 18 Prozent zugelegt. Enorme regionale Unterschiede bei den Ausgaben Seine Forderung stützt Straub auf die enormen regionalen Unterschiede in der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln. In der Physiotherapie, dem mit Abstand größten Block unter den Heilmitteln, sind die Ausgaben je Versicherten in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils fast fünf Prozent gestiegen. Betrachtet man die Physiotherapie-Ausgaben pro Versicherten nach Bundesland, fällt eine enorme Spannbreite auf. Sie reichte im Jahr 2016 von 50 Euro in Bremen bis zu 81 Euro in Sachsen und rund 82 Euro in Berlin. „Die regionalen Differenzen bei den Ausgaben sind derart groß, dass sie durch unterschiedliche Häufigkeit oder Schwere der Erkrankungen nicht zu erklären sind. Die Versorgung in den einzelnen Ländern fällt offenbar unabhängig von medizinischen Notwendigkeiten stark unterschiedlich aus“, betonte Straub. Hier seien dringend weitere Untersuchungen notwendig. Es bedürfe keines Blickes in die Glaskugel, um weiter steigende Ausgaben für Heilmittel zu prognostizieren. Dies liege unter anderem am Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, das im April 2017 in Kraft getreten ist. Mit dem Gesetz wurde die Bindung der Budgetsteigerungen an die Grundlohnsumme aufgehoben. Leistungserbringer erzielen mit dem Wegfall dieser sinnvollen Orientierungsgröße deutlich höhere Vergütungsanhebungen. Das Gesetz sehe außerdem Modellregionen vor, in denen die Heilmittelerbringer Art, Dauer und Häufigkeit der Therapie selbst festlegen können. Der Arzt erhebe lediglich die Diagnose auf einem sogenannten „Blanko-Rezept“. „Es besteht die Gefahr erheblicher Kostensteigerungen, wenn Patienten länger oder aufwändiger behandelt werden, als es rein medizinisch notwendig wäre. Hier darf der Zusammenhang zwischen einer bestmöglichen, aber auch wirtschaftlich klugen Versorgung nicht aus dem Auge verloren werden, zumal der Heil- und Hilfsmittelreport der BARMER bereits für die Jahre 2015 und 2016 deutliche Mehrausgaben aufzeigt“, betonte Straub. Auffälligkeiten in der Versorgung Der Report deckt einige Besonderheiten in der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln auf, die sich nicht ohne weiteres erklären lassen. Es gibt beispielsweise deutliche Unterschiede bei den Geschlechtern. So erhalten Frauen häufiger als Männer Hilfsmittel (29 gegenüber 22 Prozent). Bei den Heilmitteln ist der Unterschied noch größer. Hier bekommen 26 Prozent der Frauen, aber nur 17 Prozent der Männer eine Verordnung. „Auffälligkeiten, wie sie der Heil- und Hilfsmittelreport zeigt, müssen weiter untersucht werden. Denn sie können auch ein Hinweis darauf sein, dass Versorgungsentscheidungen nicht durchgehend evidenzbasiert erfolgen“, so Reportautor Prof. Dr. Daniel Grandt vom Klinikum Saarbrücken. Pressemitteilung der BARMER
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vdek zur Gesundheitspolitik im Jahr 2016: Finanzpolster im Gesundheitsfonds abschmelzen, paritätische Finanzierung wiedereinführen, Korrekturen beim Morbi-RSA und Reformen bei hochpreisigen Arzneimitteln
Angesichts steigender Gesundheitsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), fordert der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Maßnahmen zur Entlastung der Versicherten. So erhöhte sich zum Jahresbeginn der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz, den die Mitglieder allein tragen, um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1 Prozent. 80 Prozent aller GKV-Mitglieder zahlen nun einen Zusatzbeitragssatz um 1,0 bis 1,7 Prozent, erklärte der Verbandsvorsitzende des vdek, Christian Zahn, auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Durch die teure Gesetzgebung der Großen Koalition wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2020 auf zwei Prozent steigen, hier muss die Bundesregierung gegensteuern“, so Zahn. Als kurzfristige Maßnahme sollten daher die Finanzpolster im Gesundheitsfonds abgeschmolzen und die freiwerdenden Mittel den Kassen zur Abfederung der reformbedingten Kosten zur Verfügung gestellt werden. Dafür sollte die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds auf höchstens 35 Prozent einer Monatsausgabe reduziert werden. Konkret würde das bedeuten, dass sich die Schwankungsreserve ab 2017 von 9,5 auf rund 7 Milliarden Euro, also um 2,5 Milliarden verringern würde. „Das wären immerhin 0,2 Beitragssatzpunkte“, so Zahn. Darüber hinaus bekräftigte der Verbandsvorsitzende die Forderung des vdek nach Wiedereinführung des Grundsatzes der paritätischen Finanzierung in der GKV, denn durch die steigenden Zusatzbeitragssätze verschiebt sich die früher einmal hälftige Finanzierung zwischen Mitgliedern und Arbeitgebern zunehmend zugunsten der Arbeitgeber. Mit den jüngsten Beitragssatzsteigerungen sank der Arbeitgeberanteil auf 46,5 Prozent; im Jahre 2020 wird er voraussichtlich nur noch 44 Prozent betragen. Zahn appellierte an die Arbeitgeber, in der Sozialpartnerschaft gemeinsam mit den Versichertenvertretern wieder mehr Verantwortung für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu übernehmen. Die Vorstandsvorsitzende des vdek, Ulrike Elsner, forderte rasche Korrekturen beim Finanzausgleich der Kassen, dem Morbi-RSA. „Der Risikostrukturausgleich (RSA) ist einmal eingeführt worden, um den Wettbewerb der Kassen untereinander zu ermöglichen. Doch nun entwickelt er sich in eine völlig andere Richtung – zum Vorteil einiger Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) und zum Nachteil der Ersatzkassen sowie anderer Kassenarten“, so Elsner. Sichtbar sei dies an der zunehmenden Spreizung der Zusatzbeitragssätze. Dass Kassen trotz höherer Verwaltungskosten in der GKV nur einen Zusatzbeitragssatz von 0,3 Prozent verlangen könnten, sei einzig und allein auf die ungerechte Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds zurückzuführen. Elsner forderte daher eine Überprüfung der RSA-Verteilungskriterien. Auch im Arzneimittelbereich seien angesichts der Kostenentwicklung Reformen notwendig. In 2014 seien die Ausgaben um zehn Prozent auf 33,4 Milliarden Euro gestiegen, im Jahr 2015 um etwa 4,5 Prozent. Insgesamt muss die GKV 17 Prozent ihrer Gesamtausgaben für Arzneimittel ausgeben, mit steigender Tendenz. Problematisch sei insbesondere die Kostenentwicklung bei neuen patentgeschützten Arzneimitteln, wie sich am Beispiel der neuen Hepatitis-C-Medikamente wie Sovaldi gezeigt habe. Allein im Jahr 2015 habe die GKV für diese neuen Medikamente 1,4 Milliarden Euro bezahlt. Ein Jahr lang könnten die Hersteller nach derzeitigem Recht ihren Preis frei bestimmen, bevor es zu einer Absenkung der Marktpreise komme. „Es ist Zeit für ein AMNOG 2.0. Mondpreise der Pharmaindustrie müssen ein Ende haben. Deshalb muss der mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelte Preis künftig rückwirkend zur Markteinführung gelten“, erklärte Elsner. Zudem sollten zukünftig auch Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen, sogenannte orphan drugs, einer Nutzenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) unterzogen werden. Für diese Medikamente gilt der Zusatznutzen nach heutiger Gesetzeslage bereits durch die Zulassung als belegt. Immer mehr Medikamente werden deshalb von der Pharmaindustrie als orphan drugs gelabelt. Die Vorstandsvorsitzende forderte zudem mehr Transparenz auf dem Arzneimittelmarkt und eine Informationsverbesserung der Ärzte über neue Medikamente. „Wir wissen heute nicht, auf welcher Basis die Pharmahersteller ihre Preise überhaupt kalkulieren, machen aber die Beobachtung, dass alles teurer wird. Innovationen haben ihren Preis, aber wir wollen einen Nachweis über die angeblich hohen Forschungskosten!“ Die Ärzte forderte Elsner auf, stärker auf die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung zurückzugreifen. „Es werden immer noch zu viele Medikamente verordnet, bei denen der Zusatznutzen gar nicht erwiesen war.“ Die bessere Information sei durch eine Anpassung der ärztlichen Praxissoftware digital leicht umzusetzen. Pressemitteilung des vdek
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Kluge Köpfe diskutieren heiße Eisen
Rekordbeteiligung am 8. ÖSTERREICHISCHEN GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS erwartet „Der 8. ÖSTERREICHISCHE GESUNDHEITSWIRTSCHAFTSKONGRESS am 2. März in Wien wird mehr Besucher erleben als seine Vorgänger“, erwartet Ines Kehrein, Geschäftsführerin der den Kongress veranstaltenden agentur gesundheitswirtschaft gmbh in Wien. Deshalb sei es vorteilhaft, sich unbedingt jetzt die Teilnahmeberechtigung zu sichern. Das sei jederzeit im Internet unter www.oegwk.at möglich. Ines … Weiterlesen →