(HANNOVER) So, es war hier in den letzten Tagen etwas ruhiger – Urlaubszeit. Das soll sich jetzt wieder ändern, nun geht es ja mit strammen Schritten auf die Bundestagswahl zu. Und da wollen wir doch mal sehen, was unsere Volksvertreter so zur Pflege zu sagen haben. Der Bundesrat hat bereits die Pflegeausbildung mit Hauptschulabschluss gebilligt, fragen Sie bei Ihrem Bundestagsabgeordnetem doch mal nach, wie er oder sie dazu steht. (Zi)
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Europäische Informationsfreiheitsbeauftragte auf Einladung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Berlin
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff ist Gastgeberin des diesjährigen Treffens der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und –ombudsleute mit mehr als 30 Teilnehmern aus zahlreichen Ländern und Regionen Europas. Das Treffen findet am 23. und 24. Februar 2017 in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt. Hierzu erklärt Frau Voßhoff: Ich freue mich, meine europäischen Kolleginnen und Kollegen in Berlin begrüßen zu dürfen. Der freie Zugang zu staatlichen Informationen ist nicht mehr nur ein rein nationales Thema, sondern gewinnt gerade auf europäischer Ebene zunehmend an Bedeutung. Die Vernetzung und der Austausch mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen ist mir daher ein besonderes Anliegen. Auf dem Programm des Treffens stehen Vorträge und Erfahrungsberichte der Informationsfreiheitsbeauftragten und einzelner Nutzer des Rechtes auf Informationszugang. Graham Smith aus dem Kabinett der Europäischen Bürgerbeauftragten erläutert, wie Informationsfreiheit in den EU-Institutionen umgesetzt wird. Sara Hutchison, Referentin bei der schottischen Informationsfreiheitsbeauftragten, präsentiert Anwendungsfälle aus ihrer Heimat. Einen Überblick über die Entwicklung der Informationsfreiheit In Deutschland gewährt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann. Arne Semsrott von der IFG-Initiative „Frag den Staat“ stellt eine Online-Plattform vor, die IFG-Anträge für Bürgerinnen und Bürgern stark vereinfacht. Doktor med. Angela Spelsberg und Professor Doktor med. Schildern in zwei Fallstudien Erfahrungen im Umgang mit dem Informationsfreiheitsrecht in Deutschland. In Arbeitsgruppen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am zweiten Konferenztag rechtliche und praktische Aspekte der Informationsfreiheit, etwa die Kontrolle der Informationsgewährung oder die Ausstattung der Informationsfreiheitsbeauftragten. Die Veranstaltung dient auch der Vorbereitung der (Welt-)Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2017) im September in Manchester. Über die Informationsfreiheit Informationsfreiheit gewährt jedem ein Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen. Seit 2006 gibt es auch in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Innerhalb bestimmter Schranken erlaubt es freien Zugang zu amtlichen Informationen und Einsicht in Verwaltungsvorgänge. Als Ombudsfrau wacht die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit (BfDI) über dem Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers auf diesen Informationszugang. Die BfDI kann öffentliche Stellen zu einer Stellungnahme auffordern, vermitteln und auf ein ordnungsgemäßes Verfahren hinwirken. Auch in vielen Bundesländern existieren Informationsfreiheitsgesetze. Nur in Bayern, Hessen, Sachsen und Niedersachsen fehlen bisher Landesinformationsfreiheitsgesetze. Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Hundert Jahre alt werden – und älter
In Japan gibt es statistisch gesehen immer mehr Menschen, die ein sehr hohes Lebensalter erreichen. Wie das japanische Wohlfahrts- und Gesundheitsministerium erst vor wenigen Tagen einer erstaunten Öffentlichkeit mitteilte, hat sich dort die Zahl der Menschen, die ein “gesegnetes” Lebensalter von hundert oder mehr Jahren erreichen, in den letzten sechs Jahren sogar verdoppelt.
Seit Anfang […]
Unterschriftenaktion: Pro Wahlkreis 4.000 Patienten für Schutz der Apotheken vor Ort
In jedem Bundestagswahlkreis haben 4.000 Patienten mit Name und Adresse für den Schutz und die Stärkung der wohnortnahen Apotheken unterschrieben. Dieser Durchschnitt ergibt sich bei 1,2 Millionen Unterschriften, die zwischen Weihnachten und Ende Februar geleistet wurden, und 299 Wahlkreisen zwischen Sassnitz und Berchtesgarden, in denen am 24. September Direktmandate für den Bundestag vergeben werden. Bei der Aktion „Gesundheitssystem in Gefahr“ haben mehr als 6.000 Apotheken aus allen 16 Bundesländern mitgemacht. „Das Votum der Bürger ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik, die Arzneimittelversorgung vor Ort zu stärken“, sagt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: „Die einzige Maßnahme, die funktioniert: Der Versandhandel mit Arzneimitteln muss auf rezeptfreie Medikamente begrenzt werden. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sollte vom Bundestag zügig beraten und zeitnah verabschiedet werden.“ Mit Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten und Bayern im Süden der Republik liegen zwei Flächenländer ganz weit vorne, wo Demografie und Infrastruktur eine besonders wichtige Rolle spielen – und für die Patienten offenbar auch die wohnortnahe Arzneimittelversorgung zu jeder Tages- und Nachtzeit durch öffentliche Apotheken ein äußerst sensibles Thema ist. Mit mehr als 220.000 Unterschriften hat Bayern fast 20 Prozent Anteil am bundesweiten Stimmaufkommen – trotz eines Bevölkerungsanteils von kaum mehr als 15 Prozent. Mecklenburg-Vorpommern konnte mit 55.000 Unterschriften bei nur 6 Wahlkreisen mehr als 9.000 Stimmen pro Mandat sammeln – mehr als Doppelte des errechneten Bundesdurchschnitts. Die Aktion „Gesundheitssystem in Gefahr“ hatte folgenden Text: „Aktuelle Entscheidungen der EU machen es ausländischen Konzernen noch einfacher, sich an unserem Gesundheitssystem zu bereichern. Internationale Versandhändler wollen die Rosinen aus unserem System picken, ohne das zu leisten, was meine Apotheke vor Ort macht: Nacht- und Notdienst, persönliche Beratung, Rezeptur, … Ich fordere von der Politik: Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort!“. Am 19. Oktober hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ausländische Versandhändler sich nicht an die deutsche Festpreisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel halten müssen. Pressemitteilung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. – Bundesapothekerkammer – Deutscher Apothekerverband e. V.
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