Das philosophische Radio: Peter Sloterdijk. Der berühmte Philosoph spricht über Religion und darüber, dass es sie eigentlich gar nicht gibt.
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Knappschaft-Bahn-See bekommt eigene Kfz-Kennzeichen
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See mit Sitz in Bochum erhält analog zu anderen Bundesbehörden eigene Kfz-Kennzeichen. Dies hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. Möglich wurde dies durch die geänderte Fahrzeug-Zulassungsverordnung in der Fassung vom Juli 2014. Dienstwagen werden vor dem Unterscheidungsbuchstaben nicht mehr „BO“ für Bochum tragen, sondern „KBS“. „Andere durften früher schon“, so Pressesprecher Wolfgang Buschfort. „Vom Bayerischen Bereitschaftspolizeipräsidium (BA) bis zur Bundeswasserstraßenverwaltung (BW) und dem Bayerischen Landtag (BYL) bis hin zur Bundeswehr (Y), alle haben eigene Nummernschilder. Aber wir als KBS bisher nicht. Weil man an dieses heiße Eisen in der Vergangenheit nicht dran wollte“. Denn alle Bundes- und Landesbehörden, die schon ein eigenes Kennzeichen hatten, mussten zustimmen. Hätte auch nur eine Behörde nein gesagt, und sei es auch nur der Bremer Senat, wäre die KBS nicht zum eigenen Nummernschild gekommen. Der Club sollte exklusiv bleiben. Doch mit der Reform von Juli 2014 wurde das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft. Jetzt genügt die Mehrheit der Kennzeicheninhaber. Und nachdem Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für eigene KBS-Nummernschilder war und dies in der vergangenen Woche unterschrieben hat, war die Mehrheit erreicht. Bis Juni sollen alle Fahrzeuge mit den neuen Nummernschildern ausgestattet sein. Auch Privatwagen von langjährigen Mitarbeitern dürfen hiermit ausgerüstet sein, denn an der Kfz-Steuerpflicht ändert sich mit dem neuen Kennzeichen nichts. In einer Eilentscheidung teilte uns das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit: „Die KBS wird hiermit ermächtigt, analog zu den Gebietskörperschaften (Landkreis, kreisfreie Stadt) eine Zulassungsstelle einzurichten die befugt ist, Kennzeichen mit dem genannten Unterscheidungszeichen auszugeben. Der Verwaltungsakt ist auf Mitarbeiter zu beschränken, die die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einzutreten und mindesten 5 Jahre bei der KBS beschäftigt sind.“ Ab dem zweiten Quartal 2015 gibt es die Möglichkeit, sich für ein KBS-Nummernschild online zu bewerben. Die Nummernverteilung erfolgt in der Reihenfolge der Anträge. Pressemitteilung der Knappschaft-Bahn-See
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Frohes neues 2010!!!
Ich wünsche allen Krebscafe-Lesern ein frohes neues Jahr 2010, viel Gesundheit, Glück und Erfolg!
Herzliche Grüße
Andreas Thies
Bildquellen
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Licht und Schatten: Bundestag verabschiedet neues Datenschutzrecht
Ab Mai 2018 gelten europaweit die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Das am Donnerstag verabschiedete Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz greift dies auf und wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablösen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 12. Mai 2017 damit befassen wird. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann: Das neue Datenschutzgesetz ergänzt die ab Mai 2018 unmittelbar geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung. Anpassungs- und Umsetzungsbedarf besteht aber noch in zahlreichen Fachgesetzen, beispielsweise für den Sozialdatenschutz im Sozialgesetzbuch sowie bei den Datenschutzgesetzen der Länder. Das nun vorliegende Gesetz wurde gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger verbessert. So enthält das Gesetz nur noch sehr wenige Einschränkungen der Betroffenenrechte, die vor allem kleine Unternehmen mit oftmals noch analoger Datenverarbeitung entlasten. Damit gilt für die Mehrzahl der Datenverarbeitungen in der digitalen Welt der hohe Standard der Datenschutz-Grundverordnung. Eingeschränkte Kontrollbefugnisse verfassungs- und europarechtswidrig Die BfDI kritisiert jedoch, dass der Deutsche Bundestag bei wichtigen Punkten den Gesetzentwurf nicht nachgebessert hat: Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten wirksamen Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse der BfDI im Bereich Polizei und Justiz und außerhalb des Geltungsbereichs des EU-Rechts sind deutlich beschränkt. Gerade in diesem Bereich ist eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung des Datenschutzes zwingend notwendig. Die BfDI erhält hier jedoch keinerlei Durchsetzungsbefugnisse, möglich sind nur nicht-bindende Beanstandungen. Dies ist europarechtswidrig und auch in der Sache falsch. Laut der EU-Richtlinie sollten Datenschutzaufsichtsbehörden zumindest die Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit bestimmter Verarbeitungsvorgänge gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch darf die BfDI den Bundestag in Zukunft nicht mehr proaktiv über Kontrollen beim Bundesnachrichtendienst informieren. Effiziente Vertretung deutscher Aufsichtsbehörden in EU-Aufsichtsgremien Positiv bewertet die BfDI das geplante Verfahren für die effiziente Zusammenarbeit der deutschen Aufsichtsbehörden und deren einheitliche Vertretung in europäischen Angelegenheiten. Dafür erhält die BfDI die Funktion einer Zentralen Anlaufstelle für die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern. Die BfDI wird zudem als Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss benannt. Als Stellvertreter steht ihr dabei eine vom Bundesrat gewählte Leiterin oder ein Leiter einer Landesdatenschutzbehörde mit Befugnissen in bestimmten Angelegenheiten der Länder zur Seite. Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
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