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Statement on NHS England’s Five Year Forward View
NHS England’s Five Year Forward View means an uncertain time for people with coeliac disease as gluten free prescriptions, amongst other treatments, were announced by the media on Tuesday as a potential place where budget savings could be made by
“Ist es jemals gelungen, Honorargerechtigkeit zu erlangen?”
ÄG Nord-Geschäftsführer Thomas Rampoldt übernimmt heute ausnahmsweise die Videobotschaft und äußert sich in Sachen EBM-Reform der KBV: “Wir sind der Auffassung, dass eine echte Chance in dieser Frage eigentlich die neue Option des Paragrafen §87b sein kann. Weil regionale Versorgungsstrukturen in kleinen Gruppen Honorarverantwortung übernehmen können – und dort greifen ganz andere Mechanismen, als wenn […]
E-Card:Kassen dürfen Fotos nicht dauerhaft speichern
so titelt die Ärztezeitung am 18.9.2017.
Eine solche “Speicherung auf Vorrat” widerspricht dem Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit und verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Sozialgericht Berlin (AZ.: S208 KR 2111/16)
Hier das Urteil in Kurzversion:
In den Leitsätzen begründet das Gericht:
” 1. Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem
Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das
Lichtbild zu löschen.
2. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die
Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die
Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte
notwendig.
3. Die fortwährende Speicherung kann nicht damit
begründet werden, dass auf diese Weise im Bedarfsfall die Ausstellung
einer Ersatzkarte erfolgen kann.”(siehe Website Sozialgericht Berlin)