Korruption im Gesundheitswesen – der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Was für Interessenbindungen haben unsere Volksvertreter (Parlamentarier)? Welche Interessenverflechtungen gibt es? Welche Lobbys nehmen Einfluss auf die gesundheitspolitischen Entscheide? Wer ist mit wem verbandelt? Wer vertritt welche Interessen?

Diesen Fragen bin ich in meiner Analyse Dauerhaft zutrittsberechtigte Lobbyisten aus dem Gesundheitssektor im Schweizer Parlament Anfang Jahr und im Blogartikel Geht wählen! Achtet auf die Interessenbindungen der Kandidaten! bereits nachgegangen. Das Besucherregister wurde um den Jahreswechsel erstmals transparent ins Internet gestellt.

Ständeratssaal | © Das Schweizer Parlament

Genau diesen Fragen ist auch der Beobachter nachgegangen. Die Journalisten Otto Hoststettler und Thomas Angeli haben nicht nur das Besucherregister ausgewertet, sondern auch das Interessenbindungs- und das Handelsregister. Selbstdeklarierte und «vergessene» Interessenbindungen sind in einer sehr anschaulichen und kompakten Grafik für die jeweilige Gesundheitskommission dargestellt.

Dieser Beobachterartikel und die Grafiken zeigen, was herauskommt, wenn Profis am Werk sind.

Bundesbern: Wie Lobbyisten im Bundeshaus die Strippen ziehen, Beobachter, 12. Okt. 2012, Ausgabe: 21/12

Es lohnt sich die Grafiken, die im Artikel als PDF verlinkt sind, genau anzuschauen. Beispielsweise sind die Lobbys, je nach Einflussstärke, grün, gelb oder rot markiert.

Zurzeit haben rund 1400 «Gäste», sprich Lobbyisten, Zugang in den Arbeitsbereich des Bundeshauses. Auf einen Parlamentarier kommen also fünf «Gäste».

Nachdenklich stimmt zudem, dass die Parlamentarier «Hobbypolitiker» sind, die Lobbyisten jedoch Profis. Ein Parlamentsmandat ist offiziell ein Teilzeitpensum. Die Lobbyisten können sich voll auf ihre Tätigkeit besinnen und haben, falls nötig, Zugriff auf Verbandsstrukturen im Hintergrund. Interpharma hat beispielsweise 20 Beschäftige. Und die finanzkräftigen Pharmamultis Roche und Novartis sind im Rücken.

Die Teilzeitparlamentarier haben kaum Zeit für eigene, grundlegende Analysen und Recherchen. Studien und Ratschläge von «Lobbyisten», sind ohne Aufwand erhältlich und sind sicher willkommene «Hilfen». Nur, die Lobbyisten werden natürlich nur die Informationen präsentieren, die die eigenen Anliegen stützen. Die Wahrnehmung der Parlamentarier wird so verzerrt und beeinflusst.

Bei all diesen Lobbyvertretern, stellt sich die Frage, ob das Volk nicht selbst auch Lobbyisten engagieren soll. Die Volksvertreter könnten sonst leicht vergessen das Volk zu vertreten.

Anschliessend an den Artikel wurde ein Interview mit Thomas Cueni, dem «Oberlobbyisten» der Nation, abgedruckt. Die Antworten von Thomas Cueni sind aufschlussreich und interessant. Thomas Cueni lobbyiert bereits seit 20 Jahren für die Pharmaindustrie. Ein erfahrener Profi.

Schlussbemerkung

Der Beobachterartikel ist gut recherchiert. Er zeigt die Interessenverflechtungen unserer «Volksvertreter» auf eindrückliche Weise. Dieser Artikel ist ein wichtiger für die Zivilgesellschaft.

Die Transparenzinitiative ist ein Löschungsschritt. Bis Dezember kann die Initiative noch unterschrieben werden. Jetzt unterschreiben, solange es noch möglich ist.

Eingangs-, wie Schlussfrage: Volksvertreter oder Firmenvertreter?

Thomas Angeli schrieb für den Beobachter einen Standpunkt: Fünf Regeln gegen Einflüsterer