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Tweet Die Regelungen der Röntgenverordnung (RöV) sind eine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Vorlage eines Röntgentagebuchs bei den ärztlichen Stellen anzuordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Gemäß. § 17 a R
Kondompflicht für Freier?
Das Saarland hat striktere Regeln für die Prostitution beschlossen: Der Sperrbezirk in Saarbrücken wurde ausgeweitet, Polizei und Ordnungsämter haben mehr Kontrollrechte erhalten, und für Freier gibt es jetzt eine Kondompflicht. In Bayern gibt es eine solche Pflicht schon seit 13 Jahren – Frauke Oppenberg sprach darüber mit Tanja Sommer (52) aus Regensburg, seit sieben Jahren als Sexarbeiterin tätig […]
Entschädigung für Opfer des Paragrafen 175 rückt in greifbare Nähe
Referentenentwurf des Justizministeriums sieht neben Rehabilitierung unbürokratische individuelle Entschädigungen, aber keine Kollektiventschädigung vor