Markenrecht: Funktional Food und Arzneimitteln sind nicht ähnlich

Der 27. Senat des Bundespatentgerichts lehnte mit einem gestern veröffentlichtem Beschluss vom 1.7.2014 in einem Markenwiderspruchsverfahren zwischen zwei Pharmaunternehmen die Warenähnlichkeit zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln ab (27 W (pat) 63/13). Der Entscheidung lag folgender Streit zugrunde: Der Inhaber der seit 1953 … Weiterlesen →