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Projekt "Hippokrates" bringt IQWiG-Leiter zu Fall
Die Ablösung des Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Peter Sawicki, war eine lang geplante Aktion. Das legt der Journalist Markus Grill in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegels nahe. Darin wird unter dem Titel “Operation Hippokrates” geschildert wird, wie der “mächtigste Pharmakritiker des Landes entsorgt” worden ist.
Demnach beginnt dies staatstragend Anfang 2009 mit dem Versuch des US-Pharmaverbandes PhRMA bei der US-Regierung, Deutschland auf die Liste der Schurkenstaaten zu setzen, weil das IQWiG innovative pharmazeutische Produkte verhindere, und endet provinziell im Dezember 2010 mit fragwürdigen Vorwürfen wegen Spesenbetrug. Dazwischen bekannte Informationen, wie die Konferenz der Landeswirtschaftsminister im Juni 2009, die im IQWiG eine Bedrohung der “Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen” sah, und neue Details, etwa dass schon zwei Tage nach Röslers Ernennung am 30. Oktober die Spesenbeschuldigungslawine rollt – mit Erfolg:
Am 25. November trifft sich der Stiftungsrat wie geplant. Statt die „Wiederbestellung des Institutsleiters“ vorzubereiten, erfährt das Gremium von dem am Abend zuvor bei Hackenberg eingegangenen „Statusbericht“ der Wirtschaftsprüfer. Daraufhin spricht sich der Stiftungsrat nicht wie vorgesehen für Sawicki aus, sondern beauftragt den Vorstand mit weiteren Untersuchungen. Am folgenden Tag findet in Berlin im Bundestagsrestaurant Käfer der Parlamentarische Abend des Gemeinsamen Bundesausschusses statt. Ab 20.30 Uhr zeigen sich die Gäste, darunter auch Gesundheitsstaatssekretär Bahr (FDP) und Staatssekretärin Widmann-Mauz (CDU). Eines der Plauderthemen ist die geplante Ablösung Sawickis. In derselben Woche trifft Sawicki auf einer Veranstaltung einen Repräsentanten des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, der Lobbygruppe der großen Pharmakonzerne, der bereits weiß, dass sein Vertrag wohl nicht verlängert werde. Dabei ist zu dieser Zeit noch in keiner Zeitung eine Notiz erschienen, dass es überhaupt eine Untersuchung gebe.
Das Angebot der Prüfgesellschaft BDO fungierte unter der Bezeichnung “Projekt Hippokrates” und wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl die beim IQWiG gültige Verfahrensordnung vorsieht, dass alle Aufträge ab einem Nettowert von 12.500 Euro ausgeschrieben werden müssen.
Besonders im Focus des Spiegel-Artikels: Das Gesundheitskleeblatt, das Gesundheitsminister Philipp Rösler (Dr. med.), die beiden parlamentarischen Staatssekretäre Daniel Bahr (MBA) und Annette Widmann-Mauz (ohne Abschluss) und der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn (B.A.) bilden. Während die drei Herren aus ihrer Ablehnung gegen das IQWiG und dessen Leiter keinen Hehl gemacht haben, schweigt die CDU-Staatssekretärin im Gesundheitsministerium.
… will sich nicht dazu äußern, ob auch sie damals hinter den Forderungen nach einer Ablösung Sawickis stand. Neben dem neuen Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) und Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, gilt sie als eine der Strippenzieherinnen. Fragen um Fall Sawicki beantwortet sie nicht. In der Vergangenheit ist die schwäbische CDU-Abgeordnete vor allem durch ihre Nähe zu den privaten Krankenversicherungen aufgefallen. So sitzt sie in Gremien der Halleschen Krankenversicherung, der Gothaer Versicherungsbank und der privaten Paracelsus-Kliniken.
Wie immer man zu dem IQWiG oder seinem Noch-Leiter stehen mag. Seine Ablösung war reine Machtpolitik, ohne Rücksicht auf das in den vergangenen fünf Jahren erarbeitete internationale Ansehen des Instituts. Der Nachfolger wird gegen das Vorurteil zu kämpfen haben, eine Marionette der Gesundheitspolitik zu sein. Wenn sich denn ein respektabler Kandidat findet, der diesen aussichtslosen Kampf überhaupt aufnehmen will.