Markenrecht und Medizinprodukte: Online ist nicht nur das Internet
Die von einem Medizinproduktehersteller im März 2012 angemeldete Marke „ONLINE-ULTRAFILTRATION“ ist gemäß einem Beschluss des 30. Senats (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts vom 3.7.2014 unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hacker für Dialysegeräte und -dienstleistungen rein beschreibend - insbesondere auch der Bestandteil … Weiterlesen →
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