Heute möchte ich Sie auf ein Blog zu Fragen rund um die Suchtmedizin aufmerksam machen.
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Umsätze einer Privatklinik sind Umsatzsteuerfrei
Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart, sind die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt hatte die Umsätze zunächst in umsatzsteuerfreie ärztliche Leistungen und in umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Klinikbetriebs wie Unterkunft und Verpflegung aufgeteilt. Die Klinik verlange Befreiung von der Umsatzsteuer. Mit Erfolg: Nach Auffassung des Gerichts, könne sich die Klinik Continue Reading
Entwurf eines neuen Patientenrechtegesetzes vorgelegt
Gestern ist der Entwurf für das neue Patientenrechtegesetz vorgelegt worden. Im Mai 2012 soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden und ab Januar 2013 in Kraft treten. Damit soll das Arzt-Patient-Verhältnis künftig als eigener Vertrag im BGB zu finden sein. Der Entwurf wird bereits jetzt heftig kritisiert, da er für Patienten kaum Verbesserungen bietet. Allerdings Continue Reading
Psychotherapeut in Klinik ist scheinselbstständig
Ein seit 2005 dauerhaft auf Honorarbasis in einer Klinik beschäftigter Psychotherapeut wurde jetzt vom Sozialgericht Kassel als scheinselbstständig eingestuft. Konsequenz des Urteils ist, dass die Deutsche Rentenversicherung für viele Jahre die Sozialversicherungsbeiträge nachbezahlt haben möchte. Fragen der Verjährung wurden nicht geklärt. Viele Kriterien, die in den meisten Fällen gegen eine Scheinselbstständigkeit sprechen, fehlten bei dem Continue Reading